488
VERKAUFS-, REPARATUR- UND
LIEFERBEDINGUNGEN
Der Rosenbauer Österreich Gesellschaft m.b.H.,
FN 86625 s, LG Linz, sowie
Der Rosenbauer International AG, FN 78543 f, LG Linz;
1. BEGRIFFSDEFINITION
Im Sinne dieser Verkaufs-, Reparatur- und Lieferbedingungen ist/sind:
1.1
Kunde
jeder Besteller, Käufer oder sonstiger Vertragspartner,
hinsichtlich dessen diese Bedingungen zur Anwendung gelan-
gen.
1.2 Auftrag
jede Art von Vertrag zwischen Rosenbauer
Österreich GmbH (idF RBÖ) bzw. Rosenbauer International AG
(idF RBI) und dem Kunden.
1.3
Bestellung
insbesondere jedes vom Kunden an uns herange-
tragene Angebot zum Vertragsschluss.
1.4
Angebot
von RBÖ/RBI (von uns) jeder Kostenvoranschlag, jedes
Angebot sowie jede damit zusammenhängende Aufforderung an
den Kunden zur Stellung eines Angebotes (einer Bestellung) an
uns.
1.5
Ware
die von uns nach dem Inhalt des jeweiligen Auftrages zu
erbringende Leistung (Vertragsgegenstand); insbesondere jeder
von uns zu liefernde Gegenstand (Liefergegenstand).
1.6
Aufträge
mit Auslandsberührung solche, bei denen der Kunde
seinen regelmäßigen Sitz in einem von Österreich verschiedenen
Staat hat.
2. ANGEBOTE UND KOSTENVORANSCHLÄGE
2.1
Alle unsere Angebote sind in allen Bestandteilen freibleibend,
wenn und insoweit sie nicht ausdrücklich als bindend für einen
bestimmten Zeitraum angegeben werden. Wir sind auch inner-
halb einer allfälligen Bindungsfrist berechtigt, unsere Angebote zu
ändern.
2.2
Abbildungen, Angebotsbezeichnungen, Beschreibungen, Maße
und Gewichte sind in Einzelheiten nur annähernd maßgebend und
mitRücksichtaufmöglicheÄnderungenzufolgeneuerErfahrungen
und Verbesserungen nicht verbindlich. Unsere Zeichnungen,
Skizzen, Lichtbilder, Betriebsanleitungen, Produktions- Know-
How, Software etc. bleiben geistiges Eigentum von RBÖ/RBI und
stehen bezüglichNachahmung, Vervielfältigung, Wettbewerb usw.
unter gesetzlichem Schutz. Sie dürfen ohne unsere schriftliche
Genehmigungweder nachgeahmt, nachgebildet oder vervielfältigt
noch Dritten mitgeteilt bzw. überlassen werden. Des Weiteren
dürfen sie nicht für einen anderen Zweck genutzt werden als den,
für den sie geliefert wurden. Dies gilt auch im Falle des Vertrags-
schlusses mit dem Kunden.
2.3
Unsere Preise verstehen sich freibleibend, rein netto ab Werk. Wir
sind auch nach Vertragsschluss berechtigt, bei außergewöhn-
lichenEreignissen(z.B.Krieg,kriegerischeAuseinandersetzungen,
Naturkatastrophen, Liefersperren, Streik, wesentliche Änderun-
gen der Währungsparität etc.) unsere Preise den geänderten
Verhältnissen anzupassen. Als außergewöhnliche Ereignisse
gelten auch Änderungen der Rechtslage, der Zulassungsbe-
dingungen etc., durch die erhöhte Aufwendungen bei der
Produktion des Vertragsgegenstandes entstehen. Dies auch
dann, wenn die Preise als Festpreise vereinbart wurden.
2.4
Werden Preise in Fremdwährung erstellt, wird demAngebot der für
die entsprechende Fremdwährung am Tage der Angebotslegung
gültige Wechselkurs für den Ankauf von Devisen der Österreich-
ischen Nationalbank zugrunde gelegt. Der Preis versteht sich
somit als der zu diesem Tag gültige Preis in Euro. Allfällige
Mehrkosten, die sich zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bzw.
der Auslieferung durch Kursdifferenzen ergeben, sind vomKunden
zu tragen.
2.5
Offensichtliche Irrtümer insbesondere in unserem Angebot sowie
in den zumAngebot gehörenden Unterlagen berechtigen uns nach
unserer Wahl zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen
Änderung der vereinbarten Preise.
2.6
Kostenvoranschläge sind in jeder Hinsicht unverbindlich.
3. AUFTRÄGE
3.1
Aufträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftrags-
bestätigung (4.) (per Post, per Fax, per E-Mail) zustande und
werden erst mit diesem Zeitpunkt für uns wirksam.
3.2
Wir behalten uns auch dann, wenn von uns ein Angebot gestellt
wurde, die Ablehnung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen
vor.
3.3
Ist der Kunde (Besteller einer Ware) mit dem Käufer oder End-
abnehmer nicht ident, so übernimmt er mit der Bestellung alle
Verpflichtungen des Endabnehmers oder Käufers und tritt neben
diesem in dessen Rechte und Pflichten ein. Der Besteller ist daher
verpflichtet, die Ware auch dann zu bezahlen, wenn trotz unserer
Lieferbereitschaft die Lieferung an den Käufer oder Endabnehmer
nicht erfolgen kann. Der Besteller verpflichtet sich, Schadenersatz
für alle Kosten oder Mindererlöse zu leisten, die daraus entstehen,
dass wir die Ware nicht oder nur anderwärtig verkaufen können.
Dies gilt sowohl für bereits ausgelieferte als auch für nicht ausge
lieferte oder noch in Entstehung begriffene Ware.
3.4
Bis zur Entscheidung über die Annahme eines Auftrages (Auftrags-
bestätigung) oder die Ablehnung eines Auftrages durch uns ist der
Besteller an seine Bestellung gebunden. Ein Rücktritt von einer
Bestellung kann nur mit unserer Zustimmung und nur gegen Ersatz
aller für uns angelaufenen Kosten und nach unserer Wahl auch des
entgangenen Gewinns erfolgen. Das Gleiche gilt auch hinsichtlich
des Rücktritts vom abgeschlossenen Vertrag.
3.5
Auch nach Auftragsbestätigung durch uns ist der Vertrag für uns
nur bindend, wenn nicht seitens staatlicher oder sonstiger öffent-
licher Stellen Einwände gegen den Vertrag erhoben werden (z.B.
Einfuhrverbote, Ausfuhrverbote, Produktionsverbote, Normen,
Zulassungsbestimmungen etc.). Wir sind in diesen Fällen berech
tigt, ohne jedwede Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Wird
unsererseits ein Rücktritt nicht erklärt, so bleibt der Vertrag auf
recht, das sich aus den genannten Umständen ergebende Risiko
trägt der Kunde.
-1...,478,479,480,481,482,483,484,485,486,487 489,490,491,492,493,494,495,496